Erbrechtssberaterein Informations-Service von Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin

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•  Der Bundestag hat in einem Entschließungsantrag klargestellt anlässlich der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform klargestellt, dass er an der Erbschaftssteuer festhalten möchte. Hintergrund waren Befürchtungen in der SPD, der Koalitionspartner könnte das vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Auslaufen des geltenden Bewertungsrechtes zum 31.012.2008 nutzen, um eine Nachfolgeregelung scheitern zu lassen und so die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Der Bundestag hat sich jetzt zur Erbschaftssteuer bekannt und dabei unter anderem klargestellt, dass auch künftig Übertragungen auf Ehegatten und Kinder in gewissem Umfang – namentlich die Übertragung des Eigenheims – steuerfrei möglich sein sollen. Hingegen sollen hohe Vermögenswerte "entsprechend der Leistungsfähigkeit" zum Steueraufkommen beitragen und Unternehmen bei Fortführung des Unternehmens entlastet bzw. freigestellt werden. Den Text des Entschließungsantrages, der lediglich eine nicht bindende Absichtserklärung ist, für die künftige Nachlassplanung aber etwas Planungssicherheit gibt, finden sie hier

(02.07.2007 Rechtsanwalt Höhmann)

 

•  Der Bundesrat hat sich am 09.03.2007 dafür ausgesprochen, das künftige Erbschaftssteuerrecht nur auf Antrag des Steuerpflichtigen rückwirkend in Kraft treten zu lassen (BR Drucksache 107/07 (B). Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – vermutlich zum 01.01.2008 oder 01.01.2009 – ein Wahlrecht hinsichtlich der alten und der neuen Rechtslage hat. Den Text des Entschließungsantrages finden Sie hier.

(02.07.2007 Rechtsanwalt Höhmann)

•  Das Bundesjustizministerium hat nun den Gesetzentwurf zur Änderung des Pflichtteilsrechts vorgelegt (den – schwer lesbaren – Entwurfstext finden Sie hier)

Das Gesetz sieht unter anderem vo

• dass künftig die Ausgleichung lebzeitiger Geschenke unter den Kindern auch noch nachträglich angeordnet werden kann: Bisher konnte dies nicht nachgeholt werden, so dass eine Ungleichbehandlung nicht mehr beseitigt werden konnte.
• Länger dauernde Pflegeleistungen künftig automatisch mit den Pflegesätzen nach § 36 Abs. 3 SGBXI im Rahmen der Ausgleichung unter Kindern berücksichtigt werden.
• Die Anrechnung lebzeitiger Geschenke auf den Pflichtteil auch nachträglich angeordnet werden kann.
• Schenkungen an Dritte für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegen: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Bisher galt eine starre Frist von 10 Jahren (§ 2325 BGB), bis zu der die Anrechnung vollständig erfolgte, danach überhaupt nicht.
• die vollständige Pflichtteilsentziehung etwas erleichtert und die Gründe hierfür "modernisiert" werden, wobei nach wie vor die Entziehung – entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht – nur in Ausnahmefällen möglich sein soll.

(02.07.2007 Rechtsanwalt Höhmann)

 

•  Reform des Pflichtteilsrechts

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages in Berlin eine Reform des Pflichtteilsrechts angekündigt. Ein entsprechender Referentenentwurf sei an die zuständigen Ministerien versandt worden. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf eine Stärkung der Rechte des Erblassers und damit eine Schwächung der Pflichtteilsrechte vor:

• Die 10 Jahresfrist für die Berücksichtigung von Geschenken im Rahmen der Pflichtteilsergänzung soll gleitend ausgestaltet werden. Bisher wurden Geschenke bis zu 10 Jahre vor dem Todesfall bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs voll berücksichtigt, erst wenn das Geschenk längere Zeit zurücklag, war es "pflichtteilsfest". Diese starre Fristenregelung soll einer Regelung weichen, wonach pro Jahr, das zwischen Geschenk und Erbfall liegt, jeweils ein Zehntel des Wertes des Geschenkes nicht mehr berücksichtigt werden soll. Nach 9 Jahren wird also ein Geschenk nur noch zu 10 % bei der Berechnung des Pflichtteils(-ergänzungs)anspruchs berücksichtigt. Die geplante Neuregelung eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten und führt zu größerer Planungssicherheit für die Regelung vorweggenommener Erbfolge.
• Im Rahmen der Ausgleichung unter Miterben (bei gesetzlicher Erbfolge) sollen Pflegeleistungen künftig besser honoriert werden. Bisher sah § 2057 a BGB eine Berücksichtigung nur zugunsten von Kindern und ggf. Enkeln vor, wenn sie für die Pflege auf eigenes Einkommen verzichtet haben. Künftig sollen alle gesetzlichen Erben (also vor allem auch der Ehepartner) eine Erhöhung ihres gesetzlichen Erbteils zugestanden bekommen, wenn sie Pflegeleistungen erbringen. Dies soll auch unabhängig davon sein, ob sie dafür auf eigenes Einkommen verzichten.
• Die Möglichkeiten zur Stundung des Pflichtteils nach 2331 a BGB sollen erweitert werden, indem die Voraussetzungen für die Stundung gelockert und der Kreis der Stundungsberechtigten erweitert wird. Näheres dazu ist allerdings noch nicht bekannt.
• Die Pflichtteilsentziehungsgründe nach §§ 2333 ff BGB sollen vereinheitlich und die Pflichtteilsentziehung erleichtert werden. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.04.2005 den Pflichtteilsanspruch Verfassungsrang gegeben hat, sind hier aber keine einschneidenden Änderung zu erwarten. Der Pflichtteils wird in 99 % aller Fälle unentziehbar bleiben.

Die Pressemitteilung des Ministeriums mit weiteren Einzelheiten finden sie hier.

(25.03.2007 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

 

•  Erbschaftssteuerrecht:
 

In einem erst heute vom Bundesverfassungsgericht bekannt gegebenen, lange erwarteten, Beschluss vom 07. November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass das Erbschaftssteuerrecht in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig ist, da es insbesondere Betriebs- und Grundvermögen einerseits sowie sonstiges Vermögen andererseits unterschiedlich bewertet und damit zu ungleicher Besteuerung kommt. Gerade diese ungleiche Besteuerung bot bislang erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer bei der Nachfolgeregelung. Das bisherige Recht gilt aber dennoch - wie häufig, wenn das Bundesverfassungsgericht grundlegende Veränderungen vom Gesetzgeber fordert - weiter. Der Gesetzgeber ist lediglich verpflichtet, bis 31.12.2008 ein neues, verfassungsgemäßes Recht zu schaffen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt.  
2. a) Die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage muss wegen der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht zugrunde liegenden Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden.
   b) Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verschonungsregelungen, ausgestalten.

Tragende Argumentation des Verfassungsgerichts ist es, dass der Gesetzgeber seine rechtspolitischen Ziele (z.B. Schutz von Betrieben vor existenzbedrohender Erbschaftssteuerbelastung, Schutz von Grundeigentum (Eigenheimen) bzw. Förderung der Bau- und Wohnungswirtschaft, etc.) nicht schon durch eine unterschiedliche Bewertung der vererbten Gegenstände verwirklichen darf. Vielmehr muss die Bewertung immer einheitlich auf Basis des - ggf. pauschalierten - Verkehrswertes erfolgen. Erst im Rahmen der Ausgestaltung der Besteuerung der Werte können dann Differenzierungen vorgenommen und Steuerbegünstigungen verwirklicht werden.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

(31.01.2007 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

 

•  Erbschaftssteuerrecht:

Der Bundesrat hat am 24.11.2007 das vom Bundestag bereits verabschiedete Jahressteuergesetz 2007 gebilligt, dass auch eine wichtige Änderung des Bewertungsgesetzes enthält, die zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Danach soll u.a. zur Bemessung der Erbschaftssteuer die Bewertung unbebauter Grundstücke nicht mehr - wie bisher - nach dem um 20 % ermäßigte Bodenrichtwert 1996 erfolgen, sondern nach dem jeweils aktuellen Bodenrichtwert, ebenfalls um 20 % ermäßigt.

Die bisherige Regelung hatte aufgrund der hohen Immobilienpreise Mitte der neunziger Jahre und des eingetretenen Preisverfalls gerade in Berlin häufig zu einer (zu hohen) Bewertung geführt, teilweise auch zu einer zu niedrigen Bewertung. Da der Anknüpfungspunkt an alte Bodenwerte willkürlich erscheint, ist die Neuregelung zu begrüßen. Als gesetzlicher Mindestwert kann der Wert des unbebauten Grundstücks dabei auch für bebaute Grundstücke Bedeutung haben. Die geplante Änderung kann dazu führen, dass eine beabsichtigte Übertragung von Immobilien im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge günstiger noch in diesem Jahr oder gerade im nächsten Jahr erfolgen kann.

(02.12.2006 Rechtsanwalt Höhmann)

 

•  Erbschaftssteuerrecht:

Am 25.10.2006 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge vorgelegt. Zentrale Neuregelung, die bereits seit längerem diskutiert wird, ist dabei, dass nach zehnjähriger Betriebsfortführung und Erhalt der Arbeitsplätze die Erbschafts- und Schenkungssteuer gänzlich entfällt. In welcher Form der Entwurf Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten ist zum März 2007 geplant.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

(02.12.2006 Rechtsanwalt Höhmann)