Urteile zum Erbrecht

aktuelle Gerichtsurteile zum Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Steuerrecht und verwandten Gebieten 

Die hier - neben anderen - zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) können unter www.bundesgerichtshof.de unter der Rubrik "Entscheidungen" unter Angabe des Aktenzeichens/Datums im Volltext und kostenfrei abgerufen werden.


Landgericht Mosbach, Teilurteil vom 31.01.2014, Az: 2 O 182/13

Keine Pflichtteilsentziehung, wenn der Sohn Wurst klaut

Einzelheiten: Nach § 2333 BGB kann einem Abkömmling unter engen Voraussetzungen per Testament der Pflichtteil entzogen werden. Das Landgericht Mosbach hat nun entschieden, dass der Diebstahl von Wurst aus der elterlichen Metzgerei keinen hinreichenden Entziehungsgrund darstellt. Eine darauf abstellende Pflichtteilsentziehung ist unwirksam.

An die Entziehung des Pflichtteils werden hohe Anforderungen gestellt. Das Gesetzt nennt etwa den Fall, dass der Abkömmling den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachtet, er eine ihm gegenüber bestehende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder ihm eine Straftat vorzuwerfen ist.

In dem vom Landgericht Mosbach zu entscheidenden Fall ging es darum, ob es ausreicht, wenn der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst in unbekanntem Umfang stiehlt. Dies hat das Gericht verneint. Zwar könnten auch Verstöße gegen Eigentum oder Vermögen der Eltern beachtlich sein, dies aber nur dann, wenn diese Verstöße „nach ihrer Natur und Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und dadurch eine schwere Kränkung des Erblassers hervorrufen“. Der Diebstahl von Wurst in unbekanntem Umfang stelle keine solche Verfehlung dar: Sofern die genaue Schadenshöhe nicht bekannt sei, könne der Gesamtschaden nicht nachvollzogen werden – mithin auch nicht das Ausmaß der Missachtung gegenüber den Eltern.

Das Gericht entschied außerdem, dass die Entziehungsgründe nicht formgerecht im Testament niedergelegt waren. Der Grund: Ein Erblasser muss im Testament mit seinen eigenen Worten konkrete Vorgänge aufschreiben. Solange aber die Pflichtteilsentziehung schwammig formuliert sei und die Anzahl der Taten, der Zeitpunkt der Tat oder das konkret entwendete Gut nicht angegeben werden, sei eine Pflichtteilsantziehung bereits formell unwirksam.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass sowohl diejenigen, die den Pflichtteil entziehen wollen, als auch diejenigen, die den Pflichtteil geltend machen, genau prüfen müssen. Künftige Erblasser müssen die Vorgänge, die zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, hinreichend präzise und abgrenzbar umschreiben, und mögliche Pflichtteilsberechtigte sind gut beraten, wenn sie eine bereits erfolgte Pflichtteilsentziehung auf ihre Wirksamkeit hin kritisch hinterfragen.

(09.04.2014, Rechtsanwalt Torben Swane)


Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.09.2013, Az. II R 37/12

Wer den Erblasser pflegt, zahlt weniger Erbschaftsteuer

Einzelheiten: Wer pflegt, wird steuerrechtlich in verschiedenster Weise belohnt. Wer zum Beispiel einen Angehörigen pflegt, erhält einen Pauschbetrag von jährlich 924,00 €, den er ohne Nachweis von Aufwendungen von der Steuer absetzen kann. Falls die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. für spezielle Nahrungsmittel oder Wäsche) höher sind als der Pauschbetrag, können im Einzelfall auch höhere Belastungen geltend gemacht werden.

Gibt es auch bei der Erbschaftsteuer eine Art Freibetrag für Pflegeleistungen?

Das Erbschaftssteuerrecht belohnt denjenigen, der pflegt, mit der zusätzlichen Verschonung seines Erbvermögens von bis zu 20.000,00 €, wenn der Erblasser vom Erwerber gepflegt wurde (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG).

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 11.09.2013, Az. II R 37/12) hat nun die Voraussetzungen, unter denen dieser Betrag steuerfrei ist, näher konkretisiert. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob es ausreicht, wenn der Erwerber regelmäßig Hilfe in Form von Unterstützungen bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, bei der Erledigung von Botengängen, beim Schriftverkehr oder bei der Begleitung zu Arztbesuchen leistet.

Das Gericht entschied, dass eine Steuerbefreiung nach dem Erbschaftsteuerrecht nur insoweit besteht, als das Zugewendete als angemessenen Entgelt für die gewährte Pflege anzusehen ist und die Pflegeleistung im Verkehr einen Geldwert hat. Sofern die Leistungen regelmäßig und in über eine längere Dauer erbracht worden sind, soll dafür ausreichen, dass die wahrgenommenen Aufgaben über ein übliches Maß an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen. Dies kann – erstaunlicherweise – auch dann der Fall sein, wenn die Leistung gegenüber einer Person erbracht wird, die in einem Pflegeheim lebt. Auch eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Abs. SGB XVI ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht erforderlich.

Liegt im Ergebnis erbschaftsteuerrechtlich eine Pflegeleistung vor, wird der Wert der vom Erwerber erbrachten Leistungen danach bemessen, was ein professioneller Pflegebetrieb berechnen könnte und würde. Bei Erbringung längjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistung kann der Freibetrag nach Auffassung des Gerichts auch in voller Höhe zu gewähren sein, "ohne dass es eines Einzelnachweises zum Wert der Pflegeleistungen bedarf“.

Die Entscheidung zeigt: Pflege lohnt sich nicht nur menschlich, sondern auch erbschaftsteuerrechtlich. Dies gilt vor allem für Steuerpflichtige, die mit der Pflegeperson, von der sie erben, nur entfernt oder gar nicht verwandt waren: In diesen Fällen verdoppelt sich der geringe Freibetrag von 20.000,00 € durch die weitere Verschonung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.

(19.02.2014, Rechtsanwalt Torben Swane)


EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Rs. C-181/12: Deutsche Erbschaftsteuer teilweise europarechtswidrig

§ 16 Abs. 2 ErbStG verstößt gegen europäisches Recht – Erben können Geld zurück bekommen

Einzelheiten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schenkungen und Erbschaften, an denen Schweizer, Russen, US-Amerikaner, Chinesen oder Angehörige eines anderes Drittlandes beteiligt sind, nicht dem verminderten Steuerfreibetrag nach § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (= 2.000 €) unterworfen werden dürfen. Die Regelung verstößt gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit. Das Urteil betrifft Sachverhalte, in denen Erblasser, Schenker oder Erwerber jeweils keine Steuerinländer oder EU-Ausländer sind, und in denen nur das Inlandsvermögen von der deutschen Erbschaftsteuer erfasst wird (sog. beschränkte Steuerpflicht).

In dem zu beurteilenden Fall hatte eine Schweizerin ein Grundstück in Düsseldorf an ihren Ehemann vererbt, der ebenfalls Schweizer Staatsbürger war und in der Schweiz lebte. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer für dieses Grundstück legte das Finanzamte nicht den normalerweise unter Ehegatten geltenden Freibetrag in Höhe von 500.000 € zugrunde, sondern – wie nach § 16 Abs. 2 ErbStG vorgesehen – einen verminderten Freibetrag in Höhe von 2.000 €. Im Ergebnis sollten über 40.000 € Steuern gezahlt werden, während bei einem rein „inländischen“ Sachverhalt überhaupt keine Steuern fällig geworden wären.

Für die von der Bundesregierung vorgetragenen Rechtfertigungsgründe für diese Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen sah der EuGH keine Grundlage.  

Kommentar: Sofern bereits erlassene Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, zB weil die Steuer nur vorläufig festgesetzt wurde oder weil ein Widerspruchsverfahren läuft, können bereits gezahlte Steuern zurückgefordert werden: Nach der Entscheidung des EuGH müssen deutsche Finanzbehörden und Gerichte § 16 Abs. 2 ErbStG jedenfalls im Verhältnis zu Drittstaatlern unangewendet lassen. Es gelten die allgemeinen Freibeträge.

Noch unklar ist, in welchem Umfang das Urteil nach der gewählten Begründung auch für "reine" EU-Fälle und bestimmte Fälle von Doppelbesteuerung (zB in Verhältnis zu Spanien) gilt.

(28.11.2013, Rechtsanwalt Torben Swane)   


Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam

Eine AGB-Klausel, die einer Bank generell das Recht gewährt, zum Nachweis des Erbrechts auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen, ist unwirksam

Einzelheiten:  Auf dem Prüfstand stand die folgende Klausel aus den AGB einer Sparkasse:

„Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; (…). Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

Der Bundesgerichtshof wog bei seiner Entscheidung über die Gültigkeit dieser Klausel die Interessen des Erben mit denen der Bank ab und erklärte die Interessen des Erben für vorrangig. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung des Erben, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, existiert nicht.  Ist das Erbrecht unzweifelhaft oder kann es durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden, darf die Bank nicht auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen.

Kommentar: Zahlreiche Banken orientieren ihre AGB eng an den Muster-AGB des deutschen Bankenverbandes. Diese wurden zuletzt im Mai 2012 aktualisiert und berücksichtigen das im Oktober 2013 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs noch nicht. Erben sollten daher sorgfältig prüfen, ob ein Verlangen der Bank nach einem Erbschein seine Berechtigung hat. 

(8.11.2013 Rechtsanwältin Christin Schulte-Euler)

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2013, Az. IV ZR 207/12: Rücktritt vom Pflege- und Erbvertrag, wenn die Pflegeleistung vom künftigen Erben nicht mehr erbracht werden kann

Ein Pflegepatient, der jemand anderen als Gegenleistung für die (noch zu erbringende) Pflege zum Erben eingesetzt hat, kann von diesem Vertrag ggf. später noch zurücktreten, wenn die Pflege nur noch im spezialisierten Alten - oder Pflegeheim möglich ist

Einzelheiten: Die Klägerin wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass ein Erbvertrag aus dem Jahr 1981 unwirksam war. Darin hatte sie sich u.a. zu einer Erbeinsetzung verpflichtet, während sie der Erbe in alten und kranken Tagen "hegen und pflegen" sollte, "ohne dafür geldwerte Mittel aufzuwenden".

2007 zog die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim. Sie ist seit 2005 in größerem Umfang auf professionelle Pflege angewiesen.

2008 trat die Klägerin dann vom Erbvertrag zurück - zu Recht, wie die Karsruher Richter befanden. Maßgebend sei, dass der Beklagte eine professionalle Pflege nicht mehr hätte erbringen können, sondern dies nur noch durch Fachkräfte möglich gewesen wäre. Im Gegenzug werde er schließlich auch von finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Heimunterbringung frei.

Kommentar: Der Beschluss, dem im Wesentlichen eine (wertende) Risikoverteilung am Maßstab der sog. Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) zugrunde liegt, ist mE keinesfalls zwingend. Er zeigt vielmehr, dass die Beteiligten bei Vertragsschluss an möglichst viele mögliche Probleme denken und die entsprechende Vorsorge "in den Vertrag gießen" sollten.

Mehr Informationen zum Pflegerecht auch unter www.pflegerechtsberater.de

(11.06.2013 Rechtsanwalt Torben Swane)

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2013, Az. IV ZR 232/12: Verjährung des Pflichtteils auch ohne Kenntnis vom Nachlass

Die Verjährungsfrist für den Pflichtteil beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt

Einzelheiten: Die Klägerin machte neue Pflichtteilsansprüche wegen nach Jahren aufgetauchter „neuer“ Nachlassgegenstände geltend. Die Beklagte, ihre Schwester, ist testamentarische Alleinerbin des im Jahr 2003 verstorbenen gemeinsamen Vaters.

Die Beklagte hatte im März 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt, auf dessen Grundlage die Klägerin im Jahr 2007 einen Betrag in Höhe von 1.402,78 € erhielt. Im Jahr 2009 erfuhren die Parteien dann über einen Erbenermittler von einem bislang unbekannten Grundstück des Erblassers, das bei der Berechnung des Pflichtteils unberücksichtigt geblieben war.

Die Klägerin verlangte nun, im Jahre 2009 noch ihren restlichen Pflichtteil an dem Grundstück zu bekommen. Die Beklagte berief sich auf die Einrede der Verjährung – mit Erfolg.

Der BGH urteilte sinngemäß, dass irgendwann Schluss sein müsse. Die Frage, ob Pflichtteilsansprüche erhoben werden und deshalb Verschiebungen bei der Nachlassteilung zu erwarten sind, dürfe nicht zu lange „in der Schwebe bleiben.“ Die derzeit geltenden einheitlichen Fristen (Beginn der 3-jährigen Verjährung mit Kenntnis von Erbfall und Testament bzw. einer Schenkung; Verjährungshöchstfristen bei fehlender Kenntnis) seien ausreichend und sachgerecht, um eine „Abwicklung des Pflichtteilsanspruchs in überschaubarer Zeit“ hinzubekommen.

Etwas anderes gelte nur in dem (seltenen) Fall, dass infolge einer gesetzlichen Neuregelung rückwirkend Ansprüche für den Erblasser geschaffen wurden. Dann sei der Pflichtteilsberechtigte auch rechtlich (und nicht nur tatsächlich) gehindert gewesen, seinen Pflichtteil geltend zu machen.

Kommentar:

Das Urteil ist richtig, dürfte aber noch mehr Härte in die Auseinandersetzung um Pflichtteilsansprüche bringen. Für die Praxis empfiehlt sich, zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt auf einen umfassenden Verjährungsverzicht hinzuwirken (oder diesen abzuwehren), wenn es unsichere Nachlassgegenstände gibt.

(22.03.2013 Rechtsanwalt Torben Swane)

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Kammergericht, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 W 270-271/12: In internationalen Erbfällen ist zur Eintragung in einem deutschen Grundbuch ein deutscher Erbschein notwendig

Auch ein gerichtlich protokollierter, "rechtskräftiger" Vergleich vor einem ausländischen Gericht reicht nicht zum Nachweis der Erbfolge aus, der nur durch einen deutschen Erbschein geführt werden kann

Einzelheiten: Das Kammergericht hatte über einen deutsch-ungarischen Erbfall zu entscheiden, in dem ein ungarischer Erblasser Grundstücke in Deutschland vererbt hatte. Die Erben hatten sich in einem Vergleich vor dem Gericht der Stadt Budapest über die Erbfolge geeinigt und begehrten aufgrund dieses gerichtlichen Vergleichs die Eintragung im Grundbuch. Obwohl § 108 Familienverfahrensgesetz ausdrücklich anordnet, dass ausländische Entscheidungen im Inland anerkannt werden, verlangte das Kammergericht unter Verweis auf § 35 Grundbuchordnung einen deutschen Erbschein.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass in internationalen Erbfällen nicht nur die materiellen Rechtsfragen, sondern auch die Verfahrensfragen kompliziert sind und daher möglichst durch geeignete Gestaltungen zu Lebzeiten Vorsorge getroffen werden sollte.

(23.01.2013 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht)

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012, Az. IV ZB 12/12: Erbquote in deutsch-türkischen Erbfällen

In deutsch-türkischen Erbfällen kommt auch bei türkischen Erblassern deutsches Erbrecht zur Anwendung, soweit Immobilien in Deutschland betroffen sind. Für bewegliches Vermögen (und Immobilien in der Türkei) gilt türkisches Erbrecht, das erhebliche Unterschiede zum deutschen Erbrecht aufweist

Einzelheiten: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser war türkischer Staatsangehöriger. Seit 1991 war er in zweiter Ehe verheiratet, ein Testament gab es nicht. Die beiden Kinder aus erster Ehe und die Witwe stritten nun im Erbscheinsverfahren über die Frage, welche Erbquoten für die zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnungen in Deutschland und das sonstige Vermögen zu gelten haben.

Der Bundesgerichtshof hält zunächst fest, dass sich das maßgebliche Erbstatut weiterhin nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 richtet. Nach diesem Abkommen bestimmt sich die Erbfolge hinsichtlich des beweglichen Nachlasses nach türkischem Recht und bezüglich des unbeweglichen Nachlasses in Deutschland nach deutschem Recht - es kommt also zu einer sog. Nachlassspaltung mit der Folge, dass ein Eigen- und ein Fremdrechtserbschein hätten beantragt werden müssen (Verbindung als sog. Doppelerbschein). Dies hatten die Antragsteller nicht getan.

Für die in Deutschland gelegenen Immobilien, auf die deutsches Erbrecht anzuwenden war, muss der Erbschein nach Auffassung des Gerichts eine Quote von 1/2 (für die Ehefrau) und je 1/4 (für die Kinder) ausweisen. Die nach § 1931 BGB bestehende Erbquote der Ehefrau von 1/4 sei - wie in deutschen Erbfällen - um ein güterrechtliches Viertel zu erhöhen, da der türkische Erblasser und seine nicht türkische Ehefrau ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten und für die Ehe deutsches Recht galt (§§ 1371 BGB, Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB).

Für das bewegliche Vermögen hingegen hat die Erbquote der zweiten Ehefrau nach Art. 499 Nr. 1 des türkischen ZGB 1/4 zu betragen, die Kinder erhalten je 3/8.

Mit der Frage, ob auch bei Anwendung türkischen Erbrechts die Erhöhung um das "deutsche" güterrechtliche Viertel erfolgen muss, so dass am Ende das gleiche Ergebnis herauskommt wie im deutschen Erbrecht, musste sich das Gericht allerdings nicht beschäftigen. Die Vorinstanz, das OLG Köln (Beschluss vom 23.02.2012, Az. 2 Wx 33/12) hatte es bei einer Erbquote von 1/4 für die Ehefrau belassen, da das türkische Erbrecht andernfalls "verfälscht" würde: Die dort verankerten Erbquoten seien abschließend. Diese Quotelung war beim Bundesgerichtshof nicht angegriffen worden. 

Kommentar: Der Fall zeigt, wie schwierig die Bestimmung der richtigen Erbquoten bei Erbfällen mit Auslandsbezug ist. Es spielen nicht nur die Staatsangehörigkeit des Erblassers und der Belegenheit des Nachlasses eine Rolle, sondern auch zwischenstaatliche Abkommen und das für eine eventuelle Ehe geltende Recht. Durch rechtzeitige Beratung vor der Antragstellung lässt sich weitgehend vermeiden, dass sich die Entscheidung über den Erbschein länger als nötig hinzieht (vorliegend: fast drei Jahre).

(14.11.2012 Rechtsanwalt Torben Swane)

--- Kammergericht, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 W 270-271/12: In internationalen Erbfällen ist zur Eintragung in einem deutschen Grundbuch ein deutscher ERbschein notwendig

Auch ein gerichtlich protokollierter, "rechtskräftiger" Vergleich vor einem ausländischen Gericht reicht nicht zum Nachweis der Erbfolge aus, der nur durch einen deutschen Erbschein geführt werden kann

Einzelheiten: Das Kammergericht hatte über einen deutsch-ungarischen Erbfall zu entscheiden, in dem ein ungarischer Erblasser Grundstücke in Deutschland vererbt hatte. Die Erben hatten sich in einem Vergleich vor dem Gericht der Stadt Budapest über die Erbfolge geeinigt und begehrten aufgrund dieses gerichtlichen Vergleichs die Eintragung im Grundbuch. Obwohl § 108 Familienverfahrensgesetz ausdrücklich anordnet, dass ausländische Entscheidungen im Inland anerkannt werden, verlangte das Kammergericht unter Verweis auf § 35 Grundbuchordnung einen deutschen Erbschein.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass in internationalen Erbfällen nicht nur die materiellen Rechtsfragen, sondern auch die Verfahrensfragen kompliziert sind und daher möglichst durch geeignete Gestaltungen zu Lebzeiten Vorsorge getroffen werden sollte.

(23.01.2013 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht)

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012, Az. IV ZB 12/12: Erbquote in deutsch-türkischen Erbfällen

In deutsch-türkischen Erbfällen kommt auch bei türkischen Erblassern deutsches Erbrecht zur Anwendung, soweit Immobilien in Deutschland betroffen sind. Für bewegliches Vermögen (und Immobilien in der Türkei) gilt türkisches Erbrecht, das erhebliche Unterschiede zum deutschen Erbrecht aufweist

Einzelheiten: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser war türkischer Staatsangehöriger. Seit 1991 war er in zweiter Ehe verheiratet, ein Testament gab es nicht. Die beiden Kinder aus erster Ehe und die Witwe stritten nun im Erbscheinsverfahren über die Frage, welche Erbquoten für die zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnungen in Deutschland und das sonstige Vermögen zu gelten haben.

Der Bundesgerichtshof hält zunächst fest, dass sich das maßgebliche Erbstatut weiterhin nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 richtet. Nach diesem Abkommen bestimmt sich die Erbfolge hinsichtlich des beweglichen Nachlasses nach türkischem Recht und bezüglich des unbeweglichen Nachlasses in Deutschland nach deutschem Recht - es kommt also zu einer sog. Nachlassspaltung mit der Folge, dass ein Eigen- und ein Fremdrechtserbschein hätten beantragt werden müssen (Verbindung als sog. Doppelerbschein). Dies hatten die Antragsteller nicht getan.

Für die in Deutschland gelegenen Immobilien, auf die deutsches Erbrecht anzuwenden war, muss der Erbschein nach Auffassung des Gerichts eine Quote von 1/2 (für die Ehefrau) und je 1/4 (für die Kinder) ausweisen. Die nach § 1931 BGB bestehende Erbquote der Ehefrau von 1/4 sei - wie in deutschen Erbfällen - um ein güterrechtliches Viertel zu erhöhen, da der türkische Erblasser und seine nicht türkische Ehefrau ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten und für die Ehe deutsches Recht galt (§§ 1371 BGB, Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB).

Für das bewegliche Vermögen hingegen hat die Erbquote der zweiten Ehefrau nach Art. 499 Nr. 1 des türkischen ZGB 1/4 zu betragen, die Kinder erhalten je 3/8.

Mit der Frage, ob auch bei Anwendung türkischen Erbrechts die Erhöhung um das "deutsche" güterrechtliche Viertel erfolgen muss, so dass am Ende das gleiche Ergebnis herauskommt wie im deutschen Erbrecht, musste sich das Gericht allerdings nicht beschäftigen. Die Vorinstanz, das OLG Köln (Beschluss vom 23.02.2012, Az. 2 Wx 33/12) hatte es bei einer Erbquote von 1/4 für die Ehefrau belassen, da das türkische Erbrecht andernfalls "verfälscht" würde: Die dort verankerten Erbquoten seien abschließend. Diese Quotelung war beim Bundesgerichtshof nicht angegriffen worden. 

Kommentar: Der Fall zeigt, wie schwierig die Bestimmung der richtigen Erbquoten bei Erbfällen mit Auslandsbezug ist. Es spielen nicht nur die Staatsangehörigkeit des Erblassers und der Belegenheit des Nachlasses eine Rolle, sondern auch zwischenstaatliche Abkommen und das für eine eventuelle Ehe geltende Recht. Durch rechtzeitige Beratung vor der Antragstellung lässt sich weitgehend vermeiden, dass sich die Entscheidung über den Erbschein länger als nötig hinzieht (vorliegend: fast drei Jahre).

(14.11.2012 Rechtsanwalt Torben Swane)

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2012, Az. IV ZR 250/11: BGH weitet Pflichtteilsrecht aus

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter, soweit er Pflichtteilsansprüche auf Schenkungen des Erblassers stützt, zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss. Damit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf und weitet das Pflichtteilsrecht aus

Einzelheiten: Hat der Erblasser vor seinem Tod Dritte beschenkt und damit den Nachlass geschmälert, kann der "enterbte" Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils nach § 2325 BGB verlangen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien nun darüber, ob den 1976 und 1978 geborenen Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach ihrer Großmutter auch dann zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruch nur bestand, wenn eine Pflichtteilsberechtigung zu beiden Zeitpunkten gegeben war (sog. Theorie der Doppelberechtigung).

Diese Rechtsprechung hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun aufgegeben. § 2325 BGB sei vielmehr dahin auszulegen, dass eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes sichergestellt werden müsse. Hierfür sei unerheblich, ob der Pflichtteilsberechtigte auch schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Auch dürften zB Geschwister nicht unterschiedliche Ansprüche haben, nur weil sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten geboren seien.

Kommentar: Die Entscheidung greift seit langem in der juristischen Fachliteratur vertretene Positionen auf und ist - da sie zufällige und daher als willkürlich empfundene Ergebnisse vermeidet - zu begrüßen. Soweit der IV. Zivilsenat in seiner Begründung die Entstehungsgeschichte des § 2325 BGB bemüht, wird darüber nachzudenken sein, dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung um das Jahr 1900 an ganz anderen Familienstrukturen orientiert hat. Auch die Versorgungsfunktion des Pflichtteils spielt heute eine ganz andere Rolle als Anfang des vorigen Jahrhunderts. Ob die Entscheidung deshalb - indirekt - Reformen im Pflichtteilsrecht anstößt, bleibt abzuwarten (siehe hierzu den Beitrag von Grziwotz auf Legal Tribune Online vom 29.05.2012).

(31.05.2012 Rechtsanwalt Torben Swane)

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.10.2011, Az. II R 9/11: Neues Erbschaftsteuerrecht auch verfassungswidrig?

Es wäre das dritte Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts zu entscheiden hätte. Zuletzt hatte es 2007 geurteilt, dass die damalige Privilegierung von Unternehmenserben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, so dass der Gesetzgeber zum 01.01.2009 die Besteuerung von Unternehmenserben nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht neu geregelt hat. Oder es zumindest versucht hat, folgt man dem jüngsten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH), mit dem er das Bundesfinanzministerium aufgefordert hat, zu den Zweifeln des BFH an der Verfassungsgmäßigkeit des Gesetzes Stellung zu nehmen.

Einzelheiten: Bei dem Beschluss handelt es sich nur um eine Zwischenentscheidung - die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes könnte ohnehin nur das Bundesverfassungsgericht feststellten -, die aber eine Tendenz des Gerichts schon erkennen lässt. Zum einen zieht es in Zweifel, ob es gerechtfertigt war, dass bei Steuerfällen im Jahr 2009 Angehörige der Erbschaftsteuerklasse II (z.B. Geschwister) genau wie jeder beliebige Fremde einem Steuersatz von 30 % bei einem Freibetrag von nur 20.000 € unterworfen war. Zum anderen kritisiert das Gericht, dass Betriebsvermögen in der Regel zu 85 %, unter Umständen sogar zu 100 %, von der Erbschaftsteuer freigestellt werden kann, ohne dass dies durch Gemeinwohlgründe, etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen, gerechtfertigt sei. Das Gericht gibt dabei fast schon "Steuerspartipps", wie durch geeignete Gestaltungen und Rechtsformwahl z.B. Festgeldkonten in Millionenhöhe komplett steuerfrei übertragen werden können. Das Bundesfinanzministerium (BMF) als "Autor" des Gesetzes bekommt jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei es in dem konkreten Fall  übrigens nur um Erbschafsteuer in Höhe von 9.360 € geht. Kann das BMF das oberste deutsche Finanzgericht nicht von der Verfassungsmäßigkeit überzeugen, müsste der BFH den Rechtstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, das erfahrungsgemäß eher Jahre als Monate benötigt, um derartige Anfragen zu klären.

Kommentar: Bei dem Beschluss handelt es sich nur um eine Anfrage, deren Begründung aber gleichwohl aufhorchen lässt. Von geringer praktischer Bedeutung ist dabei die erste vom Gericht aufgeworfene Frage, da der Gleichstellung der Steuerklassen II und III ohnehin nur eine kurze (politische) Überlebensdauer gegönnt war und schon 2010 wieder (durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neu gewählten schwarz-gelben Regierung) abgeschafft wurde. Die Verfassungswidrigkeit der Begünstigung von Betriebsvermögen hat hingegen erhebliche praktische Bedeutung, da häufig - wenn auch nicht im vom BFH zu entscheidenden Fall - sehr hohe Vermögenswerte betroffen sind. Wer allerdings meint, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftssteuergesetz schlechthin rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, sollte sich keine allzu großen Hoffnungen machen. In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber immer großzügig Übergangsfristen gewährt, um das Gesetz nach seinen Vorgaben nachzubessern.

(20.01.2012 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht)

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Landgericht München I, Urteil vom 23.11.2011, Az. 21 O 25511/10: Kein Nachschlag für Elvis-Erben

Nach einer - nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Landgerichts München I vom 23.11.2011 wurden Elvis Presley durch einen sog. Buy-Out-Vertrag aus dem Jahre 1973 sämtliche Vergütungsansprüche für seine Musik abgegolten. Seine Erben können sich daher nicht nachträglich auf eine Schutzfristenverlängerung berufen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehen war. Sie müssen nicht an den - auch heute noch erzielten - Verkaufserlösen für Elvis' Songs in Deutschland beteiligt werden.  

Einzelheiten: Die Klägerin ist eine Gesellschaft, hinter der Lisa Mary Presley, die Tochter des "King of Rock'n'Roll" und dessen einzige noch lebende Erbin, steht. Sie forderte Auskunft und Zahlungen in Millionenhöhe von Sony Music Entertainment. Die Klägerin machte geltend, ein im Jahr 1973 geschlossener sog. Buy-Out-Vertrag, mit dem sich Elvis gegen Zahlung eines Pauschalbetrages hatte abfinden lassen, betreffe insbesondere nicht den Fairnessausgleich nach § 32a UrhG (sog. "Bestsellerparagraf") und gesetzliche "Nachschlagszahlungen" wegen Schutzfristverlängerungen. Sie trug vor, bei Vertragsschluss sei nicht absehbar gewesen, dass die Schutzfristen für die Tonaufnahmen von 25 auf 50 Jahre verlängert würden. Es sei anzunehmen, dass Elvis eine höhere Gegenleistung ausgehandelt hätte, wäre bereits im Jahre 1973 die Schutzdauer 50 Jahre gewesen.

Das Gericht wies die Klage ab, weil mit den Pauschalvergütungen aus dem Buy-Out-Vertrag ausdrücklich auch Regelungen zu einem "Nachschlag" wegen Schutzfristverlängerungen abbedungen, also "abgewählt" worden seien. Die eine solche Nachvergütung regelnden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), §§ 137c Abs. 3 und 137 Abs. 3, könnten daher nicht zu Gunsten der Klägerin zur Anwendung kommen. Da diese Bestimmungen gegenüber dem 2002 ins Gesetz gekommenen "Bestsellerparagrafen" spezieller und deshalb vorrangig seien, scheide auch ein Anspruch auf weitere Beteiligung wegen des großen Erfolges von Elvis' Musik aus. Der Gesetzgeber habe bewusst zwischen sich ändernden Verhältnisses aufgrund von Schutzfristenverlängerungen - dann komme es auf die §§ 137c Abs. 3 und 137 Abs. 3 UrhG an - und sich ändernden Verhältnissen allein wegen des tatsächlichen Erfolges - dann sei der "Bestsellerparagraf" § 32a UrhG einschlägig - unterschieden. Vorliegend sei es aber nur um - wirksam abbedungene - Ansprüche wegen einer unvorhergesehenen Schutzfristverlängerung gegangen.

Kommentar: Mit den Ausführungen zum - in Literatur und Rechtsprechung bislang nicht besprochenen - Verhältnis der Nachvergütungsbestimmungen in den §§ 137c Abs. 3 und 137 Abs. 3 UrhG zum sog. "Bestsellerparagraf" in § 32a UrhG hat das Gericht noch nicht das letzte Wort gesprochen: Die Klägerin hält das Urteil für falsch und hat Rechtsmittel eingelegt. Unabhängig von der hier vorgestellten Fallkonstellation haben Erben, die gem. den §§ 1922 BGB, 28 UrhG vollständig in die Rechtspositionen des verstorbenen Urhebers einrücken, aber auch das Recht, Ansprüche auf weitere Beteiligung gegenüber Verlagen oder Plattenfirmen geltend zu machen, wenn sich nachträglich, auch nach dem Tod des Urhebers, ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Erträgen der Verwerter und den an den Urheber gezahlten (Pauschal)vergütungen ergibt. Dafür muss man nicht zu Elvis Erben gehören.

(17.01.2012 Torben Swane, Rechtsreferendar)

Haben Sie weitere Fragen? Rechtsanwältin Carolin Auerbach berät Sie gerne urheberrechtlich.   

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011, IV ZR 7/10: Pflichtteilsverzicht einer Sozialleistungsbezieherin

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2011 entschieden, dass behinderte Sozialleistungsbezieher wirksam auf ihren erbrechtlichen Pflichtteil verzichten können. Das Urteil übernimmt zahlreiche Wertungen der Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament und stärkt die erbrechtliche Gestaltungspraxis.

Einzelheiten: Nach § 93 Abs. 1 SGB XII kann der Sozialhilfeträger unter bestimmten Umständen erbrechtliche Pflichtteilsansprüche von Sozialleistungsbeziehern geltend machen. Dies tat ein Sozialhilfeträger, der Eingliederungshilfen an eine lernbehinderte Frau gezahlt hatte, gegenüber dem mit dem Pflichtteil belasteten Ehemann der Erblasserin. Hierbei vertrat er Auffassung, ein von der Sozialleistungsbezieherin erklärter Pflichtteilsverzicht sei wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) unwirksam, da dieser ausschließlich dazu diene, den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Pflichtteilsanspruch zu verhindern. Die Leistungsbezieherin hatte einerseits auf den Pflichtteil nach ihrer Mutter verzichtet, war aber andererseits in einem gemeinsamen Testament von Mutter und Vater als Vorerbin eingesetzt worden, um Leistungen zu erhalten, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann. Der beklagte Ehemann gab an, die Motivation für den Pflichtteilsverzicht habe darin bestanden, ihn nach dem Tode seiner Ehefrau finanziell abzusichern und das Hausgrundstück nicht mit Pflichtteilsansprüchen zu belasten.  

Der BGH wies die Klage des Sozialhilfeträgers ab. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, dass grundsätzliche alle im Erbrecht bereitgestellten Gestaltungsinstrumente einschließlich ihrer Kombinationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden können. Dies gelte sowohl für das Testament, in dem die Vorerbschaft der Leistungsbezieherin angeordnet wurde, als auch für den - davon zu unterscheidenden - Pflichtteilsverzicht. Auch auch in Fällen "etwaiger nachteiliger Wirkungen zu Lasten der Allgemeinheit" müsse positiv festgestellt werden, weshalb dem Pflichteilsverzicht die Wirksamkeit genommen werden könne. Daran fehle es aber, so der Senat. Wollten die Eltern über ihren Tod hinaus für ihr lernbehindertes Kind, sei dies sittlich anzuerkennen. Dies spiegele auch das Sozialrecht wider, wonach "die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten, die im Fall behinderter Kinder besonders groß ausfallen, zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden sollen, da nur Kinder die weitere Existenz der Gesellschaft sichern." Die Freiheit, auf den Pflichtteil zu verzichten, entspreche zudem einer durch das Grundgesetz garantierten "negativen Erbfreiheit": Es gebe "keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass anzunehmen."

Kommentar: Das Urteil ist zu begrüßen, weil es Spannungen in der Familie vermeidet. Eltern werden nicht gezwungen, ihre behinderten Kinder wegen ihrer Behinderung testamentarisch schlechter zu behandeln  als nicht behinderte Kinder. Sie können sie bestmöglich versorgen. Nicht geklärt ist trotz umfangreicher Ausführungen zu der bislang unbekannten "negativen Erbfreiheit", auf die sich jeder Grundrechtsträger berufen können muss, ob sich die vorgenannten Erwägungen auch auf einen Pflichtteilsverzicht von Personen übertragen lassen, die nicht wegen einer Behinderung Sozialleistungen beziehen.

(17.01.2012 Torben Swane, Rechtsreferendar)

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Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2010, B 14 AS 2/09 R: Hartz IV trotz Anspruches auf den erbrechtlichen Pflichtteil?

Das Bundessozialgericht hat im Mai 2010 entschieden, dass die Verwertung eines Pflichtteilsanspruches, der aus einem sog. Berliner Testament resultiert, eine besondere Härte im Sinne des § 7 SGB II darstellen kann und einem Anspruch auf Hartz IV nicht entgegenstehen muss. Eine besondere Härte scheidet aus, wenn ausreichend Barvermögen zur Auszahlung vorhanden ist und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches innerhalb der Familie nicht als „Affront“ empfunden wird.

Einzelheiten: Geklagt hatte ein Pflichtteilsberechtiger, dem wegen der Möglichkeit zur Verwertung seines Pflichtteilsanspruches Leistungen nach dem SGB II verwehrt worden waren. Der Kläger war der Auffassung, die Verwertung sei offensichtlich unwirtschaftlich, weil er bei Geltendmachung hinsichtlich des Nachlasses der längerlebenden Mutter enterbt würde (sog. Pflichtteilsstrafklausel). Der durch Geltendmachung des Pflichtteils drohende Verkauf des Hauses, in dem die Mutter lebte, würde außerdem die Familie belasten. Die Agentur für Arbeit führte in ihrem ablehnenden Bescheid aus, die Geltendmachung sei nicht unwirtschaftlich, da unklar sei, was der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod der Mutter einmal erben würde. Eine unzumutbare Belastung der Familie liege nicht vor, da es keine moralische Pflicht gebe, in einer intakten Familie auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten.

Das Bundessozialgericht stimmte der Agentur für Arbeit teilweise zu: Offensichtlich unwirtschaftlich sei die Verwertung beim Berliner Testament grundsätzlich nicht. Solange der genaue Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht feststehe und der Umfang des dann zu vererbenden Vermögens gänzlich ungewiss sei, ließe sich ein „realer (Substanz-)Wert“ nicht objektivieren. Es ließe sich dann aber auch nicht feststellen, dass das Ergebnis der Verwertung deutlich unter dem wirklichen Wert bleibe und deshalb unwirtschaftlich sei.

Dagegen widersprach das Gericht der Auffassung, die Geltendmachung könne keine besondere Härte darstellen. Zwar blieb letztlich die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung des Pflichtteils wegen Beeinträchtigung familiärer Belange nicht abverlangt werden konnte, offen. Unabhängig vom Fall stellte das Gericht klar, dass dem Pflichtteilsberechtigen „innerhalb eines intakten Familienverbandes“ zugemutet werden kann, sich den Pflichtteil auszahlen zu lassen. Anders liege der Fall etwa, wenn „die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirkt“ oder eine „nachhaltige Störung des Familienfriedens“ zu befürchten wäre.

Kommentar: Obwohl das Gericht die spannendsten Fragen offen lassen musste, gibt das Urteil Orientierung, in welchen Fällen die Verwertung eines Pflichtteilsanspruches für mögliche Leistungsempfänger nach SGB II unzumutbar sein kann. Hier lohnt es sich im Einzelfall zu argumentieren, warum die Geltendmachung des Pflichtteils eine besondere Belastung der Familie darstellt. Dass eine Verwertung unwirtschaftlich wäre, weil beim sogenannten Berliner Testamentes ein höheres Erbe zu erwarten sei, dürfte nur in Ausnahmefällen belegbar sein, weil normalerweise der Zeitpunkt und der Wert des späteren Erbes ungewiss sind.

Weitere Informationen zum Sozialrecht und zu Hartz IV finden Sie hier.

(27.01.2011 Rechtsanwalt Höhmann & Rechtsreferendar Swane)

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07: Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehegatten auch nach dem Tod  -  Entscheidung bald gesetzlich umgesetzt?:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2010 die erbschafts- und schenkungssteuerliche Stellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gestärkt. Der Gesetzgeber hat reagiert und die rückwirkende gesetzliche Gleichstellung mit Ehegatten auf den Weg gebracht. Steuerrückzahlungen sind für Fälle möglich, die bis zum 1. August 2001 zurück liegen können.

Einzelheiten: Mit der Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau stattgegeben. Sie hatten im August 2001 beziehungsweise Februar 2002 ihre Lebenspartner beerbt und waren, anders als Ehegatten, mit Steuersätzen der Klasse III sowie dem geringsten Freibetrag belastet worden. Diese Schlechterstellung gegenüber Ehegatten lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht rechtfertigen: Auch eingetragene Lebenspartner würden bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners partizipieren und sein oder ihr Vermögen „nicht nur für sich, sondern auch für seinen Lebenspartner und gegebenenfalls für seine in der Partnerschaft lebenden Kinder schaffen.“ Der besondere verfassungsrechtliche Schutz der Ehe aus Art. 6 GG stehe dem nicht entgegen. Auch Begünstigungen der Ehe gegenüber anderen Lebensformen seien stets am Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen. Wegen der Anknüpfung der Ungleichbehandlung an der sexuellen Orientierung sah das Gericht die erforderlichen „hinreichend gewichtigen Unterschiede dieser beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft“ als nicht gegeben an.

Der Gesetzgeber ist bereits um Nachbesserung bemüht. Nachdem der Bundestag Ende 2008 die persönlichen Freibeträge und den Versorgungsbeitrag schon angeglichen hatte, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 nun eine vollständige  Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vor. Statt einer aktuellen Belastung von bisher 30 % bis 50 % in der Steuerklasse III wären künftig in der Steuerklasse I – je nach Höhe des Ererbten – nur noch  zwischen 7% und 30% zu entrichten.

Im Jahressteuergesetz 2010 ist ein zum 1. August 2001 rückwirkender Ausgleich früherer Ungerechtigkeiten vorgesehen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2010 zu. Wegen der großen Differenz zwischen den Steuerklassen I und III und aufgrund der zwischen 2001 und 2008 nicht gewährten Frei- und Versorgungsbeiträge kann die Steuerrückzahlung ganz ordentlich ausfallen.

(1.11.2010 Torben Swane, Rechtsreferendar)

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OLG Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008, 13 U 123/07:

Wer ein Testament in Besitz hat, ist nach § 2259 BGB verpflichtet, es unverzüglich nach Kenntnis vom Tod des Erblassers an das zuständige Nachlassgericht abzugeben. Wer dies vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, kann sich schadensersatzpflichtig machen.

Einzelheiten: Das OLG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Kläger als vermeintliche gesetzliche Erben Auskunftsansprüche geltend machten. Erst im Laufe des Rechtsstreits legte der Beklagte ein Testament vor, wonach die Kläger tatsächlich gar nicht Erben waren, sodass ihre Klage von Anfang an unbegründet war. Normalerweise hat derjenige, der eine unbegründete Klage erhebt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das OLG hat gleichwohl dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und zur Begründung ausgeführt, den Klägern stünde gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch zu. Hätte der Beklagte rechtzeitig das Testament beim Nachlassgericht abgeliefert, so hätte der Prozess vermieden werden können. In Höhe der eigentlich von ihnen für den unnötig angestrengten Prozess zu tragenden Kosten sei ihnen daher ein Schadensersatzanspruch zuzubilligen, sodass im Ergebnis der Beklagte die Prozesskosten tragen muss. Das Urteil zeigt, dass jeder, der ein Testament in Besitz hat, die Pflicht zur unverzüglichen Ablieferung sehr ernst nehmen sollte.

(25.07.2008 Rechtsanwalt Höhmann)

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•  Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007 (Az. VII ZB 47/07): Nach § 850 b ZPO sind Ansprüche aus Lebensversicherungen, die auf den Todesfall abgeschlossen sind, bis zu einem Betrag von 3.579,00 € auch dann pfändungsfrei, wenn die Versicherungssumme diesen Betrag übersteigt.

Leitsatz des BGH: „Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579,00 € übersteigt, nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben.“

Einzelheiten: § 850 b ZPO ist eine Pfändungsschutzvorschrift. Danach sollen Ansprüche aus Lebensversicherungen bis zu einem Betrag von 3.579,00 € unpfändbar sein, wenn die Versicherung auf den Todesfall abgeschlossen ist, damit aus diesem Betrag die Beerdigungskosten bezahlt werden können. Das Problem lag nun darin, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 3.580,00 € (oder darüber) nicht von dem Pfändungsschutz umfasst ist. Der BGH hat nun klargestellt, dass es nach dem Sinn der Vorschrift – Schutz der durchschnittlichen Beerdigungskosten vor der Pfändung – nicht darauf ankomme, wie hoch tatsächlich die Versicherungssumme ist. Pfändungsfrei ist in jedem Fall ein Betrag bis zu 3.579,00 €. Zu beachten ist allerdings, dass der Pfändungsschutz nur besteht, wenn die Versicherung nur auf den Todesfall abgeschlossen ist.

Kommentar: Die Entscheidung rückt eine missglückte Gesetzesformulierung gerade, da nicht einzusehen wäre, warum die Freistellung der Beerdigungskosten in Höhe von 3.579,00 € davon abhängen sollte, ob ein höherer oder niedriger Betrag insgesamt versichert ist. Dies würde zu willkürlichen Ergebnissen führen. Dem hat der BGH zurecht eine Absage erteilt.

(24.04.2008 Rechtsanwalt Höhmann)

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2007 (IV ZR 279/05): Der Anspruch gegen einen Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung und Schadensersatz verjährt in 30 Jahren.

Leitsatz des BGH: "Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 "Erbrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist."

Einzelheiten: Im Jahre 2002 wurde das Verjährungsrecht grundlegend reformiert und die sog. Regelverjährung, die bislang 30 Jahre betrug, auf 3 Jahre ab Kenntnis von dem Anspruch verkürzt. Ausgenommen von dieser Verkürzung hatte der Gesetzgeber nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB "erbrechtliche Ansprüche", die weiterhin in 30 Jahren verjähren sollten. Die Begründung des Gesetzgebers hatte dabei für Streit über die Auslegung dieser Vorschrift gesorgt, da dort ausgeführt ist, dass erbrechtliche Verhältnisse häufig erst nach langer Zeit geklärt werden könnten, "z.B. wegen des späten Auffindens eines Testaments". In Literatur und Rechtsprechung war daraus gefolgert worden, dass "erbrechtliche" Ansprüche, die mit dem "Auffinden eines Testaments" nichts zu tun hätten, folglich ab 2002 in 3 Jahren verjähren sollten. Dem ist der BGH nun entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass es sich nur bei der Begründung des Gesetzgebers nur um ein Beispiel handelte. Alle Ansprüche im sog. 5. Buch des BGB verjähren also in 30 Jahre, soweit dort nichts anderes (z.B. für den Pflichtteil) geregelt ist.

Kommentar: Die klare Entscheidung des BGH ist für die praktische Rechtsanwendung zu begrüßen, da Verjährungsfragen klar geregelt werden müssen. Sie bedeutet allerdings z.B. für Testamentsvollstrecker, dass noch nach langer Zeit Forderungen aufgestellt werden können.

(26.07.2007, Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

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•  Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05): Wird für eine Grundstücksschenkung nachträglich ein Entgelt verlangt, so kann die Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt bleiben.

Leitsatz des BGH: " Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogene Nutzung, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu."

Einzelheiten: Der Erblasser, der einen überschuldeten Nachlass hinterließ, hatte 8 Jahre vor dem Erbfall sein Mehrfamilienhaus an seine Ehefrau unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt und erst ein Jahr später hierfür ein Entgelt vereinbart. Das Berufungsgericht hatte die Klage auf Pflichtteilsergänzung abgewiesen, obwohl ursprünglich eine Schenkung vereinbart worden war. Der BGH bestätigt die Auffassung, dass auch ein nachträglich vereinbartes Entgelt bei der Frage der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sei. Gleichwohl verwies es die Sache zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, da zunächst noch geklärt werden müsste, ob das nachträglich vereinbarte Entgelt eine angemessene Gegenleistung darstelle.

Kommentar: Die Entscheidung hat einerseits Bedeutung für die Planung der Nachfolge, wenn bereits Schenkungen getätigt wurden und diese unter Pflichtteilsgesichtspunkten nachträglich unerwünscht werden. Dann kann auch nachträglich noch ein Entgelt für die Schenkung vereinbart werden, sodass im Endeffekt kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegeben ist. Der BGH bestätigt in seinem Urteil allerdings auch die Auffassung, nach der eine Schenkung zwar immer dann nicht gegeben sei, wenn die Parteien von einer Angemessenheit von einer Leistung und Gegenleistung ausgingen. Damit ist nicht der objektive Wert, sondern die subjektive Vorstellung der Parteien maßgeblich. Um Missbrauch vorzubeugen, wird jedoch von der Rechtsprechung gleichwohl entgegen anders lautender Behauptungen oder Angaben in dem Vertrag eine Schenkung vermutet, wenn zwischen der vereinbarten Gegenleistung und der Leistung ein auffallendes, grobes Missverhältnis besteht.

(10.04.2007, Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

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OLG München, Beschluss vom 28.11.2006 (Az.: 31 Wx 080/06) : Im Erbscheinsverfahren kann eine eidesstattliche Versicherung auch von einer Stiftung verlangt werden, selbst wenn sie angibt, den Erblasser nicht gekannt zu haben und somit keinerlei Wissen zu haben, dass sie "An Eides statt" versichern könnte.

Leitsätze des OLG: " 1. Die Entscheidung des Nachlassgerichts, auf die für Antragsteller eines Erbscheins vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung nicht zu verzichten, kann als Zwischenverfügung mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Zur fehlerfreien Ermessensausübung des Nachlassgerichts, im Fall einer testamentarisch eingesetzten gemeinnützigen Stiftung, die einen Erbschein beantragt, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zu erlassen.

Einzelheiten: Eine Stiftung war von einem ihr unbekannten Erben als testamentarische Erbin eingesetzt worden und beantragte einen Erbschein. Nach dem Gesetz hat der Antragssteller im Erbscheinsverfahren im Regelfall die von ihm gemachten Angaben an Eides statt zu versichern und muss hierzu (kostenpflichtig) einen Notar oder das Nachlassgericht aufsuchen (§ 2356 Abs. 1 BGB). Im Einzelfall kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aber vom Nachlassgericht erlassen werden, wenn das Gericht sie nicht für erforderlich erachtet (§ 2356 Abs. 2 BGB). Die Stiftung hatte den Erlass der eidesstattlichen Versicherung (vermutlich zur Kostenersparnis) beantragt und zur Begründung angegeben, keinerlei Kenntnisse über die Verhältnisse des Erblassers zu haben, so dass die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung reine Förmelei sei. Das Nachlassgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht hat hingegen auf einer eidesstattlichen Versicherung bestanden, da deren Vorlage der gesetzliche Regelfall sei und es ohne weiteres möglich sei, dass die Stiftung Kenntnis über weitere Testamente habe. Das OLG hat diese Bewertung bestätigt.

Kommentar: Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Nachlassgerichte von der Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung zu erlassen, kaum je Gebrauch machen. Aus Sicht des Erben ist dies zu Bedauern, im Hinblick auf die rechtliche Bedeutung des Erbscheins aber nachvollziehbar. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei der Entscheidung über den Erlass um eine Ermessensentscheidung des Nachlassgerichts bzw. des Beschwerdegericht (Landgericht) handelt. Das OLG hatte hier nur zu entscheiden, ob die getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft war und ausdrücklich offen gelassen, ob nicht auch der Erlass der Eidesstattlichen Versicherung rechtmäßig gewesen wäre. Das Urteil kann also auch als Argumentationshilfe für den Erlass herangezogen werden. Hierbei kann auch ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Nachlassrichter hilfreich sein.

(17.01.07, Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2006 (Az.: IV ZB 39/05):
Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich, wenn sich der Erbe über die Wirkung der Erbschaftsannahme täuscht, weil er meint, bei der Ausschlagung seinen Pflichtteil zu verlieren.

Leitsatz des BGH: " Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft."

Einzelheiten: Der Alleinerbe war in dem Fall mit Vermächtnissen belastet, so dass ihm im Ergebnis weniger als sein Pflichtteil geblieben wäre. Er meinte aber, dass er seinen Pflichtteil gleichwohl verlangen könne und die Erbschaft hierzu nicht ausschlagen dürfe. Tatsächlich hätte er nach der (sehr komplizierten und schwer verständlichen) Vorschrift des § 2306 BGB in diesem Fall den Pflichtteilsanspruch nur gehabt, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen hätte. Der BGH entschied nun, dass der Alleinerbe seine Erbschaftsannahme wegen "Irrtums über den Inhalt der Erklärung" anfechten könne, d.h. noch "nachträglich ausschlagen". Dies ist keineswegs selbstverständlich, da der Erbe sich nicht über die Annahmeerklärung geirrt hatte - er wollte Erbe werden -, sondern über deren Rechtsfolgen. Der BGH meint aber, der Verlust des Pflichtteils bei Annahme der Erbschaft (in diesem speziellen Fall) sei eine so wesentliche Rechtsfolge, dass sie für die Anfechtung gleichwohl beachtlich sei. Der Alleinerbe konnte noch "nachträglich ausschlagen" und erhielt dadurch seinen Pflichtteil.

Kommentar: Achtung vor voreiligen Ausschlagungen! In der Regel verliert der Erbe, der seine Erbschaft ausschlägt, tatsächlich den Pflichtteil. Die Möglichkeit auszuschlagen und gleichwohl den Pflichtteil verlangen zu können besteht nur im Ausnahmefall nach § 2306 BGB. Unbedingte Vorsicht und fachkundige Beratung sind notwendig, wenn man sich über Ausschlagung einer Erbschaft zum Zwecke der Erlangung des Pflichtteils Gedanken macht. Die Anfechtung der getroffenen (falschen) Entscheidung (Annahme oder Ausschlagung) ist nur die letzte Rettung, wenn vorher nicht sachkundig beraten wurde

(15.12.2006, Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2006 (Az. 15 W 414/05):
Ein maschinenschriftlich geschriebenes Testament wird auch dann nicht wirksam, wenn der Erblasser handschriftlich zufügt, dass der maschinenschriftliche Teil sein Testament sein solle, er wisse, dass das Testament eigentlich von eigener Hand geschrieben werden müsse und er nur zum Zwecke der besseren Lesbarkeit den Computer benutzt habe.

Einzelheiten: Der Erblasser hatte sein Testament mit dem Computer geschrieben, ausgedruckt und mit Datum und Unterschrift versehen. Darunter hatte er den o.g. Text gesetzt. Das OLG Hamm ließ - trotz des eindeutig erkennbaren Testierwillens - das Testament nicht gelten. Die Formvorschrift für das Testament - von eigener Hand geschrieben oder notariell beurkundet - könne nicht auf diese Art umgangen werden. Zwar wird dieses Formerfordernis allgemein durch die sogenannte "Andeutungstheorie" gelockert, wonach eine Wirksamkeit auch gegeben sein kann, wenn der Erblasserwille in dem handschriftlichen Teil irgend eine "Andeutung" erfahren habe. Das OLG stellte jedoch klar, dass eine bloße Bezugnahme auf einen anderen Text keine Andeutung darstelle, da nicht in dem eigenhändigen Teil selbst "angedeutet" sei, welche Verfügung der Erblasser treffen wollte.

Kommentar: Die Entscheidung zeigt, die Formstrenge des Erbrechts: Es gilt nur, was in der richtigen Form, d.h. hier eigenhändig geschrieben ist. Das dient letztlich dem Schutz des Erblasserwillens, da Fälschungen so sehr erschwert werden. Der Erblasser wäre zur Gewährleistung der (leichten) Lesbarkeit besser beraten gewesen, wenn er das Testament komplett eigenhändig geschrieben und dann eine maschinen- geschriebene Leseabschrift beigefügt hätte. Maßgeblich wäre auch dann - natürlich - nur der handschriftliche Teil, aber was dort steht, wäre in der Regel leicht zu ermitteln.

(15.12.2006, Rechtsanwalt Sebastian Höhmann)

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