Erbrechtssberaterein Informations-Service von Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin

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Die Kosten für die anwaltliche Beratung in Erbrechtssachen sind seit 01.07.2006 nicht mehr gesetzlich geregelt, die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Erbsachen richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das Gebührenrecht ist kompliziert, der Markt unübersichtlich. In jedem Fall sollten Sie vor oder bei Beauftragung des Rechtsanwalts diesen auf die Kosten ansprechen. Sie finden nachfolgend erste Informationen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zu folgenden Stichworten:

- Beratung
- außergerichtliche Vertretung
- gerichtliche Vertretung
- Rechtsschutzversicherungen/Prozesskostenhilfe

• Die Anwaltskosten für die Beratung (z.B. auch Testamentserstellung) müssen daher zwischen Anwalt und Mandant in einer sogenannten Vergütungsvereinbarung vertraglich geregelt werden. Dies kann und soll bei Beginn oder vor der Beratung erfolgen. Ohne eine solche Vereinbarung kann der Anwalt für eine Erstberatung maximal 226,10 € (inkl. MwSt.) verlangen. In bestimmten Fällen gewährt der Staat Beratungshilfe. Der Rechtsanwalt bekommt dann eine (relativ geringe) Vergütung vom Staat, der Rechtssuchende muss nur 10 € bezahlen. Ein Berechtigungsschein wird beim zuständigen Amtsgericht erteilt werden und muss bei Beginn der Beratung vorgelegt werden.

Als angemessene Honorare werden Stundensätze zwischen 150,00 € und 500,00 € netto angesehen (Angaben nach Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht § 2 Rdnr. 21). Man kann auch die Fortgeltung der bis Juni 2006 geltenden gesetzlichen Regelung vereinbaren: Bis 30.06.2006 sah das RVG für die außergerichtliche Beratung eine vom Gegenstand abhängige Gebühr mit einem Satz zwischen 0,1 und 1,0, in der Regel 0,55 vor.

Rechtsanwalt Höhmann rechnet die Beratung in der Regel nach Zeitaufwand  ab. Der Stundensatz liegt in der Regel bei 238,00 € (inkl. MwSt., entspricht 200 € netto), kann im Einzelfall je nach Gegenstand des Auftrags und Wert des Nachlass hiervon abweichen. Die genaue Höhe des Stundensatzes wird bei Beginn der Beratung mit dem Mandanten vereinbart.

• Nach wie vor regelt das RVG die Gebühren für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, wobei nur im außergerichtlichen Bereich Abweichungen zulässig sind. Es regelt in Abhängigkeit vom Gegenstandswert die Höhe einer einfachen Gebühr (1,0 Gebühr). Daneben kennt es verschiedene Gebührentatbestände, denen Gebührensätze zugeordnet sind (Multiplikatoren).

Für die außergerichtliche Tätigkeit beträgt der Gebührensatz in Abhängigkeit von Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Angelegenheit und Vermögensverhältnissen des Auftragsgebers zwischen 0,5 und 2,5, in der Regel die sog. Mittelgebühr von 1,5. Hinzu kommen Auslagen (in der Regel Portopauschale 20,00 €) und Mehrwertsteuer.

Für die außergerichtliche Geltendmachung einer Pflichtteilsforderung von 20.000,00 € muss man daher mit Kosten von 1,5 (Gebührensatz) x 646,00 € (1,0 Gebühr nach Tabelle) = 969,00 € zzgl. Portopauschale 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (z.Zt. ab 01.01.2007 19 %) 187,91 €, insgesamt also 1.176,91 € rechnen. Kommt es zu einem Vergleich, kommt eine 1,5 Gebühr ("Vergleichsgebühr") hinzu.

• Im gerichtlichen Verfahren fallen in der Regel 2,5 Gebühren an, so dass sich folgende Berechnung ergäbe: 2,5 x 646,00 € + 20,00 € = 1.635,00 € zzgl. 19 % MwSt 310,65 € = 1.945,65 €. Die außergerichtlichen angefallenen Gebühren werden zur Hälfte, maximal in Höhe einer 0,75 Gebühr angerechnet (im Beispiel wären das 576,56 € brutto), so dass nach vorangegangener außergerichtlicher Vertretung noch 1.369,09 € zu zahlen wären. Zu beachten ist, dass ggf. Gerichtskosten hinzukommen. Am Ende des Prozesses bezahlt die unterlegene Partei die Kosten vollständig. Im Falle des Vergleichs entsteht zusätzlich eine Vergleichsgebühr, die im Prozess allerdings nur einen Satz von 1,0 hat.

Einen Online-Rechner zur Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten finden Sie hier.

• Rechtsschutzversicherung geben im Erbrecht in der Regel nur Deckung, wenn ausschließlich eine Beratung gewünscht ist und auch dann häufig nur bis zu 190,00 € zzgl. MwSt. Für das gerichtliche Verfahren gewährt das Gericht bei Bedürftigkeit und hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe, die für die Kosten des eigenen Anwalts aufkommt und die Gerichtskosten erlässt. Die Kostenerstattungspflicht im Falle des Unterliegens an den Gegner bleibt bestehen.

 (10.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht)

Gebührentabelle (alle Angaben in Euro): Höhe einer 1,0 Gebühr bei Gegenstandswert, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer