Für ihre Ausgabe 06/2022 ließ die Zeitschrift Capital die „besten Erbrechtskanzleien“ ermitteln und zählt hierzu – wie zuvor schon die Wirtschaftswoche – das Erbrechtsteam von BGHP Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB. „Natürlich sind Bestenlisten mit Vorsicht zu genießen“ kommmentiert der Fachanwalt für Erbrecht Sebastian Höhmann von BGHP „aber eine schöne Bestätigung unseres Rufes in der „Erbrechtscommunity“ und Ansporn für unseren fachlich kompetenten Einsatz für unsere Mandanten ist die Auszeichnung natürlich schon.“

Für ihre Ausgabe06/2020 ließ die Zeitschrift Capital die „besten Erbrechtskanzleien“ ermitteln und zählt hierzu – wie zuvor schon die Wirtschaftswoche – das Erbrechtsteam von BGHP Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB. „Natürlich sind Bestenlisten mit Vorsicht zu genießen“ kommmentiert der Fachanwalt für Erbrecht Sebastian Höhmann von BGHP „aber eine schöne Bestätigung unseres Rufes in der „Erbrechtscommunity“ und Ansporn für unseren fachlich kompetenten Einsatz für unsere Mandanten ist die Auszeichnung natürlich schon.“

Für ihre Ausgabe 50/2019 vom 29.11.2019 ließ die Wirtschaftwoche durch Befragung von Jurist*innen und eine Expert*innenjury die renommiertesten Kanzleien ermitteln und zählt zu den TOP Kanzleien Erbrecht Berger Groß Höhmann und Partner und → Rechtsanwalt Sebastian Höhmann zu den besonders empfehlenswerten Fachanwält*innnen für Erbrecht. „Wir freuen uns über diese Auszeichnung, die eine Anerkennung nicht nur für mich, sondern für unser gesamtes Erbrechtsteam ist.“ sagt Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachawnwalt für Erbrecht. Den gesamten Artikel finden Sie → hier (Freischaltung erforderlich, für eine Testphase kostenlos).

„Focus Spezial Anwälte 2019“ nennt → Rechtsanwalt Sebastian Höhmann als einen der „Top-Anwälten im Fachbereich Erbrecht“ in Berlin. Focus lässt diese durch eine Befragung von Fachwanwälten über empfehlenswerte Kollegen und Kolleginnen (außerhalb der eigenen Kanzlei) durch das Marktforschungsunternehmen Statista ermitteln. Seit 2014 gehörte Rechtsanwalt Höhmann zu den von Foucs jährlich empfohlenen Spezialist*innen.

Der Kongreß richtet sich an Paare/Mütter/Väter in Patchworkfamliensituationen und beleuchtet, praktische, psychologische, soziale und rechtliche Aspekte rund um das Thema Patchworkfamilie in ausführlichen Video-Interviews mit Expert*innnen. Die Videos können in der Zeit vom 14.-21. September 2019 online abgerufen werden.

Im Interview mit der Kongressleiterin Yvonne Woloschyn erklärte Rechtsanwalt Höhmann, welcher Gestaltungsbedarf und welche Gestaltungsmöglichkeiten in Patchwork-Familiensituationen gegeben sind und beleuchtet auch die zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Risiken, die ohne sinnvolle Vorsorge im Todesfall drohen.

Kostenlose Anmeldung online unter https://patchworkfamilien-kongress.de.

Wem gehört das Vermögen in der Ehe, was ist auszugleichen, auch im Erbfall?

Das Ehe-Güterrecht regelt, wem das Vermögen der Eheleute während und nach der Ehe gehört. Der gesetzliche Güterstand nach dem deutschen BGB ist die Zugewinngemeinschaft, bei das vor der Ehe bestehende Vermögen nicht gemeinsamens Eigentum der Ehegatten wird und auch das während der Ehe erworbene Vermögen nur einem Partner gehört. Bei Beendigung der Ehe kann allerdings eine Ausgleichszahlung  („Zugewinnausgleich“) verlangt werden. Dies ist nicht in allen europäischen Ländern so. In Frankreich wird z.B. das während der Ehe erworbene Vermögen gemeinsames Vermögen (sog. „Errungenschaftsgemeinschaft“). Aber welches Recht gilt dann, wenn eine Deutsche einen Griechen in Paris heiratet und dort mit ihm lebt? Nach welchem Gesichtspunkt (z.B. gemeinsame Nationalität, gemeinsamer Wohnort) wird die Geltung des nationalen Güterrechts entschieden (sog. Anknüpfung), nachdem für ein Ehepaar schlecht zwei unterschiedliche Güterrechtsordnungen gelten können?

EU Güterrechtsverordnung am 29.01.2019 in Kraft getreten

Hier hat die Ende Januar 2019 in Kraft getretene EU-Güterrechtsverordnung nun zumindest teilweise für Klarheit gesorgt, indem nun in immerhin 18 Ländern (alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien, Irland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn) einheitliche Regeln gelten. Nach der Güterrechtsverodnung richtet sich das anwendbare Recht künftig in erster Linie danach, wo die Eheleute nach ihrer Eheschließung zuerst gemeinsam gewohnt haben. Nur wenn es einen solchen gemeinsamen Wohnort nicht gab, kommt es für die Anknüpfung auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit an und wenn es auch die nicht gibt, auf die engsten Beziehung zu einem Staat (Art. 26 EU-GüVO). In oben genanntem Beispiel würde also für die Deutsche und den Griechen französisches Ehegüterrecht gelten. Und das einmal geltende Ehegüterrecht ändert sich grundsätzlich nicht mehr, auch dann nicht, wenn das Ehepaar später in ein anderes Land zieht oder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit annimmt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Eheleute einvernehmlich einen nationalen Güterstand durch einen Ehevertrag wählen (Art. 22 U-GüVO) oder die besonderen Voraussetzungen für ein Änderungsverlangen nach Art. 26 Abs. 3 EU-GüVO vorliegen.

Güterstand auch im Erbfall von Bedeutung

Und was hat das alles mit Erbrecht zu tun? Immer noch die meisten Ehen enden nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod. Und auch im Todesfall wird der Güterstand der Eheleute beendet und es fragt sich, wie sich ein etwaiger Güterausgleich zwischen den Ehegatten (bzw. dem überlebenden Ehepartner und den Erben des Verstorbenen) zu den testamentarischen Regelungen des Verstorbenen verhält. Hier hat die EU-GüVO zunächst einmal festgelegt, dass die Gerichte des Landes, die für das Erbrecht zuständig sind auch für die Klärung des Güterrechtsausgleich zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Erben des Verstorbenen zuständig sind. Dabei müssen Sie allerdings nach den zuvor geschilderten Anknüpfungsregeln unter Umständen das Güterrecht eines anderen Landes beachten.

Grenzen der EU-Güterrechtsverordnung

Diese durchweg erfreulichen Vereinheitlichungen durch die EU-GüVO ändern allerdings nichts daran, dass es bei der Vielfalt unterschiedlicher Güterrechtsordnungen in Europa bleibt und dies insbesondere dann problematisch wird, wenn die anwendbare Güterrechtsordnung und die Erbrechtsordnung nicht zusammenpassen. Wenn z.B. unser deutsch-polnisches Pärchen seinen Lebensabend in Deutschland verbracht hat und daher das französische Güterrecht mit dem deutschen Erbrecht zusammentrifft. Und gerade das deutsche Erbrecht, in dem der Güterrechtsausgleich „automatisch“ über die Erbquote erfolgt, passt selten zu ausländischen Güterrechtssystemen.

Expertentipp von Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin

Die rechtlichen Komplikationen, die sich aus „internationalen Ehen“ ergeben, kann man in den Griff bekommen. Bei internationalen Ehe gilt: Prüfen Sie frühzeitig, welche Güterrechtsordnungen für Ihre Ehe in Betracht kommen und welche davon am besten zu Ihren Lebensumständen und Ihren Wünschen für Ihre Nachlassregelung passt. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob Sie auch hinsichtlich der anwendbaren Erbrechtsordnung ein Wahlrecht haben und welches hier die Vor- und Nachteile sind. Wir beraten Sie gerne.

Wir helfen Ihnen auch sicherzustellen, dass Güterechtsordnung und Erbrechtsordnung in Ihrem Fall zusammen passen, damit im Todesfall nicht Unklarheiten und Streit zwischen Ihrem Ehepartner und den (übrigen) Erben auftreten. Um natürlich unterstützen wir Sie auch nach dem Todesfall, etwa wenn ein spezialisierter Rechtsanwalt im Ausland benötigt wird, weil dort  eine Nachlassabwicklung und/oder Güterrechtsauseinandersetzung nötig ist.

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-569/16 und C-570/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach der Urlaubsanspruch ersatzlos bei Tod des Arbeitnehmers entfällt, gegen Artikel 7 der RL 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta verstößt. Danach hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Der EuGH hat ausgeführt, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf (ebd. Rn. 38). Das Recht auf Jahresurlaub umfasst auch den Anspruch auf Bezahlung (ebd. Rn. 39). Wenn der Jahresurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, steht dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage zu. Daran ändert sich nach Ansicht des EuGH auch nichts, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet.

„Eine Kreuzfahrt die ist lustig …“ kann aber böse enden, meinte zumindest ein Finanzamt in Hamburg und setzte gegenüber einem großzügigen Weltreisenden Schenkungsteuer in Höhe von rund 90.000 € fest. Was war passiert? Der offenbar recht vermögende Hamburger hatte sich entschlossen, mit seiner Lebensgefährtin eine Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff zu unternehmen und buchte hierfür die „Penthouse Grand Suite“. Der Veranstalter stellte hierfür 500.000 € in Rechnung, die der Weltreisende bezahlte und gleichzeitig dem Finanzamt mitteilte, es liege eine (vergleichsweise geringfügige) Schenkung an die Lebensgefährtin von nur 25.000 € vor, da die Suite für ihn alleine das gleiche gekostet hätte und nur die Nebenleistungen extra zu bezahlen waren. Für diese Schenkung zahle er die Schenkungsteuer gern.

Das Finanzamt war anderer Meinung: Es sah eine Schenkung im Wert von 250.000 €, da die Reise ja von vornherein für zwei geplant gewesen sei, zog davon den Freibetrag von 20.000 € ab und kam so bei einem Schenkungsteuersatz von 30 % zu einer Steuer von 69.000 €. Da der Weltreisende ja auch die Schenkungsteuer bezahlen wollte, nahm es nochmals eine Schenkung von 69.000 € an, auf die wiederum 30 % also 20.700 € Schenkungsteuer entfielen. Und fertig war der SteuerbescSchenheid über 89.700 €

Der Fall ist sicher nicht alltäglich, zeigt aber einige Probleme und Fallstricke auf, die Großzügigkeit, insbesondere unter nicht Verheirateten, mit sich bringen kann:

• Unter nicht verheirateten Lebensgefährten beträgt der Steuersatz für jede Schenkung, die den (alle 10 Jahre gewährten) Freibetrag von 20.000 € übersteigt, mindestens 30 %. Auch bei weniger großzügigen Lebensgefährten kann so schnell eine hohe Steuerlast entstehen.
•  Als Schenkung gilt nach dem Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz dabei nicht nur die Schenkung von Geld, Grundstücken oder Übereignung anderer wertvoller Gegenstände. Auch die Übernahme von Rechnungen, Schulden, etc. kann eine Schenkung darstellen, ebenso die Einräumung einer Mitberechtigung an einem Konto oder Depot.
•  Auch wenn hier der Weltreisende selbst an das Finanzamt herangetreten ist, muss man damit rechnen, dass bei großen Wertverschiebungen ein Finanzbeamter aufmerksam wird und das wissentliche Verschweigen derartiger Verschiebungen kann natürlich strafbare Steuerhinterziehung sein. Das wusste wahrscheinlich auch unser Weltenbummler, der den Sachverhalt daher freiwillig angezeigt hatte.
• Übernimmt ein Schenker auch noch die anfallende Schenkungsteuer, so ist auch das ein steuerpflichtiger Vorgang, der wiederum Schenkungsteuer auslöst (§ 10 Abs. 2 ErbStG).

Das Finanzamt Hamburg lag also eigentlich mit seiner Überlegung gar nicht so falsch und sollte Lebensgefährten als Mahnung dienen, bei Transaktionen von größeren Summen die Schenkungsteuer zu bedenken. Auch für Ehepartner gilt dies, nur haben diese einen Freibetrag für Schenkungen von immerhin 500.000 € statt 20.000 €, so dass das bei Ihnen Risiko erst bei wirklich hohen Summen beginnt.

Der Kreuzfahrer übrigens gab sich mit dem Bescheid nicht zufrieden und klagte (oder ließ einen Erbschafsteuerspezialisten klagen) und zwar mit Erfolg: Das Finanzgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 12.06.2018 (Az. 3 K 77/17), dass zwar die oben dargestellten und vom Finanzamt angewandten Grundsätze zuträfen, im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig seien.

Denn eine Schenkung liege aufgrund der Besonderheiten des Falles nicht vor: Die Kreuzfahrt selbst sei nicht geschenkt worden, da eine Schenkung erfordere, dass der Gegenstand dem Beschenkten zur freien Verfügung gestanden hätte. Und hier stand es der Lebensgefährtin ersichtlich nicht frei, mit dem Geschenk zu machen was sie wollte und z.B. Ihre Mutter mit auf die Kreuzfahrt zu schicken. Auch den Einwand des Finanzamtes, den Verzicht auf den Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten als Schenkung anzusehen, ließ das Finanzgericht nicht gelten, da ein solcher Anspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 818 Abs. 3) dann nicht gegeben sei, wenn die Kosten verbraucht und der Beschenkte sich selbst einen solchen Luxus nicht gegönnt hätte. Das Finanzgericht hob daher den Bescheid auf.

Praxistipp

Vermögensübertragungen oder auch die Übernahme von Kosten können heikel werden, sobald innerhalb von 10 Jahren die maßgeblichen Freibeträge (500.000 € für Ehepartner, 400.000 € für Kinder, 20.000 € für Familienfremde wie z.B. nicht verheiratete Lebensgefährten) überschritten werden. Auch die Übernahme von Kosten – sei es einmalig größere Beträge – oder laufend auch kleinere Summen, kan steuerliche Probleme aufwerfen.

Wann eine Schenkung vorliegt und wann kein steuerbarer Vorgang gegeben ist, ist für den Laien kaum zu überblicken; im Zweifel sollten Sie den Rat eines auf Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht spezialisierten Experten einholen. Auch wenn dieser die Entscheidungen des zuständigen Finanzamtes nicht immer vorhersehen kann, kann er Risiken erkenn und ggf. geeignete Gestaltungen vorschlagen, die eine Steuer vermeiden helfen.

Aber auch wenn ein unerwünschter Steuerbescheid ins Haus geflattert ist, heißt das noch nicht, dass dieser auch berechtigt ist. Im Fall des Finanzgerichts Hamburg hatte die Behörde die Steuer mal eben um 90.000 € zu hoch angesetzt. Auch hier lohnt es, einen Experten einen Blick auf den Steuerbescheid werfen zu lassen.