Unsere Partnerseiten:
15.05.2012: Erbschein bald beim Notar?
Bundesrat plant Übertragung von Kompetenzen der Nachlassgerichte
Nach Auffassung des Bundesrates sollten die Bundesländer künftig Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen können. Eine entsprechende (bereits seit 2008 verfolgte) Gesetzesinitiative wurde am 09.05.2012 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten.
In der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/1469) heißt es, die Gerichte müssten kostenmäßig entlastet werden, um genügend Kapazitäten für ihren "Kernbereich", die Streitentscheidung, zu haben. Für den Bürger sei es zudem praktischer, wenn er bei einem Notar in seiner Nähe alles "aus einer Hand" bekomme - von der Testamentserrichtung bis zur Erteilung eines 
Erbscheins, der bislang beim Nachlassgericht zu beantragen ist. Mit den Notaren stehe dafür "äußerst qualifiziertes Personal" auch in der Fläche zu Verfügung.
Die Frage, ob mit einer Übertragung der Aufgaben tatsächlich Kosten eingespart würden, ist umstritten. Der Deutsche Richterbund hat in einer frühen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei den Nachlassgerichten Kostendeckungsgrade erreicht werden, die über 100 % liegen. Die In ter es sens ver tre ter der No ta re sind freilich der Auffassung, dass die Notare die Verfahrenin jedem Fall effizienter bewältigen würden als (überlastete) Gerichte.
Da die Tätigkeit der Notare mit der geplanten Aufgabenübertragung "hoheitlicher" werden würde, wäre zur verfassungsmäßigen Absicherung der geplanten Neuerung wohl eine Grundgesetzänderung erforderlich (BT-Drs. 17/1468). Ganz nebenbei würde sich damit auch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 24.05.2011 überholen. Darin hieß es, dass der Deutsche Notar vor allem auf Wunsch von Privaten Urkunden ausstelle und deshalb nicht "unmittelbar und spezifisch" öffentliche Gewalt ausübe. Die Bundesrepublik Deutschland dürfe Notaren aus anderen Ländern der EU deshalb nicht ohne weiteres verbieten, sich in Deutschland niederzulassen (Az. C-54/08). Dies könnte sich ändern, wenn Notare künftig Erbscheine ausstellen.
Weitere Informationen zum Thema Erbschein finden Siehier.(15.05.2012 Torben Swane, Rechtsanwalt)
Beratung
Wir beraten Sie gerne individuell zu Ihrem persönlichen Fall. Jede individuelle Beratung ist kostenpflichtig (siehe hierzu auch Erbrechts-ABC,Rechtsanwaltskosten). Wir informieren Sie aber gerne vorab und unverbindlich über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie eine Mail:
Tel.: 030/440 330 47; International: +49 30 440 330 47; Erbrecht@bghp.de
Bürozeiten : Mo.-Fr.: 9 Uhr bis 12:30 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Fachanwältinnen und Fachanwalt für Erbrecht Elisabeta Schidowezki, Nele Marie Kliemt, Sebastian Höhmann
BGHP - Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB
Danziger Str. 56
10435 Berlin / Prenzlauer Berg
Telefax: 030 / 440 330 - 22
Fax international: +49 30 440 330 - 22
www.bghp.de
Beratung in Zeiten von Corona
hier.